Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ, zumindest gegen die “eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg” ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt: “Die AfD ist verfassungswidrig.” 

Jurist und Projektleiter Bijan Moini erklärt im Gespräch mit Anne Will, wie er und sein Team zu diesem Ergebnis gekommen sind, wie sie es geschafft haben, zehntausende von AfD-Dokumenten und drei Millionen Social-Media-Posts auszuwerten. Und was sie der Kritik entgegnen, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit derart großer Zustimmung sei nicht vertretbar und zu riskant. Moini sagt, ein AfD-Verbot sei “das Schlimmste, was unserer Demokratie je passiert wäre” – aber auch ein nötiges allerletztes Mittel, bevor die Partei die Möglichkeit erlange, der Demokratie noch größeren Schaden zuzufügen. Außerdem sprechen Anne Will und Bijan Moini in dieser Folge darüber, welche konkreten Konsequenzen ein Parteiverbot hätte – und wie man sich auch ohne gegen die demokratie- und menschenfeindlichen Pläne der AfD wehren kann. 

Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, den 2. September 2026 um 16 Uhr.



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06.10.2026 Hannover

03.11.2026 Berlin



WICHTIGE QUELLEN:

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, Juni 2026

https://www.afd-gutachten.de/ 

Tagesschau.de: Wie der Projektleiter das AfD-Gutachten bewertet, Interview von Max Bauer und Alena Lagmöller mit Bijan Moini, 27.06.2026

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-gff-100.html 

FAZ: Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt, Gastbeitrag von Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29.06.2026

https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/warum-das-neue-afd-parteiverbotsgutachten-nicht-ueberzeugt-200981210.html  

FAZ: Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen, Gastbeitrag von Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner, 09.07.2026

https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/die-erkenntnisluecke-in-sachen-afd-schliessen-201014838.html

FAZ: Warum das neue Gutachten über die AfD noch immer keine Gewissheit liefert, Gastbeitrag von Frauke Rostalski, 15.07.2026

https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.html 

FAZ: Warum wir den völkischen Teil der AfD verbieten wollen, Gastbeitrag Von Cem Özdemir und Boris Pistorius, 28.08.2026

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-und-boris-pistorius-plaedieren-fuer-ein-verbot-des-voelkischen-teils-der-afd-accg-201155459.html

Legal Tribune Online: Wie gefähr­lich ist das Wahlpro­gramm der AfD?, 29.08.2026

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-siegmund-tillschneider-wahlprogramm-grundgesetz 

Die Zeit: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot, 03.08.2026

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/afd-verbotsverfahren-offener-brief-juristen-rav-gff

taz: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt, von Christian Rath, 22.08.2026 https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/ 



Impressum:

Redaktion: Tobias Jaecker, Felix Schlagwein

Executive Producerin: Marie Schiller

Producer: Patrick Zahn, Lukas Hambach

Sounddesign: Hannes Husten

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